Informationen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
1. Allgemeines
Am 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen ihre Datenverarbeitungsprozesse an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen.
Mit den nachfolgenden Angaben kommen wir unserer Informationspflicht gemäß Art. 13 der EU-DSGVO nach.
2. Wer sind wir?
„Wir“, die Stadtbetriebe Ahrensburg (SBA), sind eine öffentliche Einrichtung der Stadt Ahrensburg. Die SBA werden als kommunaler Eigenbetrieb auf der Grundlage der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen geführt (im Wesentlichen Gemeindeordnung und Eigenbetriebsverordnung des Landes Schleswig-Holstein). Zweck unseres Betriebszweiges Entwässerung ist es, Schmutz- und Niederschlagswasser von den in der Stadt Ahrensburg gelegenen Grundstücken nach Maßgabe des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein abzuleiten und unschädlich zu beseitigen.
3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir personenbezogene Daten?
Zur Deckung unseres Aufwandes für die Herstellung der Abwasseranlagen und den laufenden Betrieb der entsprechenden öffentlichen Einrichtungen werden von uns auf der Grundlage der Abwassersatzung und der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Ahrensburg Gebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung erhoben.
Die SBA und der von uns beauftragte Dienstleister, die Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW), Billhorner Deich 2, 20539 Hamburg, verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zwecks Abrechnung des auf Ihrem Grundstück angefallenen und in die öffentliche Abwasseranlage abgeleiteten Schmutz- und Niederschlagswassers.
4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Zur Abrechnung der oben genannten Gebühren verarbeiten wir die folgenden personenbezogenen Daten: Name und Adresse des Gebührenpflichtigen sowie Adresse, Wasserverbrauchsmengen und Flächenangaben der überbauten und befestigten Flächen des betreffenden Grundstückes, über welches der jeweilige Gebührenbescheid ausgestellt wird, und Ihre Bankverbindung, sofern Sie uns eine Einzugsermächtigung erteilt haben.
5. Wie verarbeiten wir diese Daten?
Im weitgehend automationsgestützten Gebührenerhebungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Gebühr zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Die SBA lassen bestimmte Prozesse und Serviceleistungen im Bereich der IT durch vertraglich gebundene Dienstleister ausführen. Mit diesen Dienstleistern sind Datenschutzvereinbarungen zur Herstellung eines rechtskonformen Datenschutzniveaus vertraglich festgelegt.
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten müssen wir so lange speichern, wie sie für das Erhebungsverfahren der Gebühren erforderlich sind. Maßgeblich hierfür sind die Verjährungsfristen der Abgabenordnung. In der Regel werden alle für eine Abrechnung relevanten Daten für die Dauer eines bestehenden Abrechnungsverhältnisses vorgehalten.
7. Welche Rechte haben Sie?
7.1 Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Unsere Auskunft erfolgt spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt Ihrer schriftlichen Anfrage.
7.2 Recht auf Löschung und Einschränkung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten sowie eine Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung hängt davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6).
7.3 Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
7.4 Recht auf Beschwerde
Sie haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden (siehe unten 8.3).
8. Kontaktdaten
8.1 Verantwortliche Stelle
Stadtbetriebe Ahrensburg, Stadtentwässerung
Bünningstedter Straße 40b, 22926 Ahrensburg
Tel.: 04102 2390 – 0, Fax: 04102 2390 - 33
E-Mail: info@stadtbetriebe-ahrensburg.de
8.2 Datenschutzbeauftragte_r Stadt Ahrensburg
Manfred-Samusch-Straße 5, 22926 Ahrensburg
Tel. 04102 77 – 211
E-Mail: datenschutz@ahrensburg.de
8.3 Datenschutzaufsichtsbehörde S.-H.
Unabhängiges Landeszentrum f. Datenschutz S.-H.
Holstenstraße 98, 24103 Kiel;
Tel.: 0431 988 – 0
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de